Was darf ein Sicherheitsdienst? Rechte und Grenzen erklärt

Der Grundsatz: Jedermannsrechte statt Polizeibefugnisse

Die Gewerbeordnung legt ausdrücklich fest, was private Sicherheitskräfte dürfen. Nach § 34a Abs. 5 GewO können Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten gegenüber Dritten nur die Rechte ausüben, die jedermann bei Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe zustehen. Hinzu kommen die Selbsthilferechte, die ihnen der Auftraggeber vertraglich überträgt. Nehmen sie diese Rechte in Anspruch, gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit.

Die Bewachungsverordnung unterstreicht das: Jede Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines anderen Behördenbediensteten besitzt (§ 17 Abs. 1 BewachV). Daraus ergeben sich zwei Quellen für das, was eine Sicherheitskraft darf:

• Rechte, die jeder Mensch hat: Notwehr und Nothilfe, Notstand, die vorläufige Festnahme auf frischer Tat sowie die Selbsthilfe- und Besitzschutzrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
• Rechte, die der Auftraggeber überträgt: vor allem das Hausrecht des Eigentümers, Mieters oder Veranstalters. Es gilt nur auf dessen Gelände und nur so weit, wie es übertragen wurde.

Hausrecht und Hausverbot

Das Hausrecht beruht auf Eigentum oder Besitz an einem Grundstück oder Gebäude. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass der Inhaber in der Regel frei entscheiden kann, wem er Zutritt gewährt und wem nicht. Besteht kein Vertrag mit dem Betroffenen, braucht ein Hausverbot keinen sachlichen Grund. Hat sich der Hausrechtsinhaber dagegen vertraglich gebunden, etwa ein Hotel gegenüber einem Gast mit Buchung, sind besonders gewichtige Gründe nötig (BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11).

Ein Sicherheitsdienst hat dieses Recht nicht aus eigenem Anspruch. Er spricht Hausverbote im Namen und im Auftrag des Hausrechtsinhabers aus. Welche Bereiche, Zeiten und Maßnahmen das umfasst, sollte im Auftrag stehen. Gegen eine Störung des Besitzes darf sich der Besitzer nach § 859 BGB mit Gewalt wehren. Dieses Recht hat nach § 860 BGB auch, wer die tatsächliche Gewalt für den Besitzer ausübt.

Wenn jemand nicht gehen will

Wer in Geschäftsräumen, Wohnungen oder auf befriedetem Besitztum bleibt, obwohl der Berechtigte ihn zum Gehen auffordert, kann sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen (§ 123 StGB, Verfolgung nur auf Antrag). Gegen eine solche Besitzstörung ist körperliche Abwehr zulässig, aber nur so weit, wie sie erforderlich ist. In der Praxis ist der Weg über die Polizei fast immer der bessere: Die Aufforderung wird vor Zeugen wiederholt und dokumentiert, dann übernimmt die Polizei. Ein Gerangel am Ausgang schafft mehr Risiken, als es löst.

Grenzen des Hausrechts

Frei ist das Hausrecht nicht in jeder Lage. Das Diskriminierungsverbot des AGG gilt auch an der Tür (siehe unten). Und bei Veranstaltungen, die einem großen Publikum ohne Ansehen der Person offenstehen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich sind, darf der Veranstalter niemanden ohne sachlichen Grund ausschließen. Für ein Stadionverbot verlangt das Bundesverfassungsgericht eine auf Tatsachen gestützte Besorgnis künftiger Störungen, grundsätzlich eine vorherige Anhörung und auf Verlangen eine Begründung (Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09).

Notwehr, Nothilfe und Notstand

Notwehr ist nach § 32 StGB die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Gerechtfertigt ist die Tat, wenn die Verteidigung außerdem geboten ist. Der Schutz eines Gastes, eines Kollegen oder der bewachten Person ist Nothilfe und folgt denselben Regeln.

Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Angegriffene grundsätzlich das Mittel wählen, das den Angriff endgültig beseitigt. Auf ein weniger gefährliches Mittel muss er nur zurückgreifen, wenn dessen Wirkung außer Zweifel steht und genug Zeit bleibt, die Lage einzuschätzen (BGH, Beschluss vom 17.04.2019 – 2 StR 363/18). Sicherheitskräfte sollten trotzdem zurückhaltend vorgehen: Abstand halten, klar ansprechen, Verstärkung holen. Körperliche Abwehr kommt erst, wenn das nicht mehr reicht, und endet, sobald der Angriff vorbei ist.

Der Notstand nach § 34 StGB betrifft eine andere Lage: eine gegenwärtige Gefahr, die sich nicht anders abwenden lässt. Hier wird abgewogen. Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen, und die Tat muss ein angemessenes Mittel sein. Ein Beispiel ist das Aufbrechen einer Tür, um eine bewusstlose Person aus einem verrauchten Raum zu holen.

Für Waffen und Reizstoffsprühgeräte gilt eine eigene Regel: Eine Wachperson darf sie im Dienst nur mit Zustimmung des Unternehmens führen, und jeder Gebrauch ist unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Unternehmen anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 BewachV).

Festhalten: § 127 StPO, Selbsthilfe und Besitzschutz

Bei der vorläufigen Festnahme kommt es besonders auf die Grenzen an, weil ein Fehler schnell selbst strafbar ist. § 127 Abs. 1 StPO erlaubt jedermann, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben sich drei Bedingungen, die zusammenkommen müssen:

1. Die Person wird auf frischer Tat betroffen oder verfolgt.
2. Sie ist der Flucht verdächtig, oder ihre Identität lässt sich nicht sofort feststellen.
3. Das eingesetzte Mittel steht in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Festnahme.

Die dritte Bedingung hat der BGH im Fall eines Ladendetektivs betont, der einen Dieb mit einem Würgegriff tödlich verletzt hatte. Das Festnahmerecht hängt an der „Frische“ der Tat, nicht an ihrer Schwere. Es rechtfertigt aber regelmäßig keine Handlungen, die die Gesundheit ernsthaft schädigen oder das Leben gefährden (BGH, Urteil vom 10.02.2000 – 4 StR 558/99). Ob die Tat tatsächlich begangen sein muss oder ein dringender Verdacht genügt, bezeichnet der BGH ausdrücklich als umstritten. Sicherheitskräfte sollten deshalb nur festhalten, wenn sie die Tat selbst eindeutig beobachtet haben.

Nach der Festnahme wird sofort die Polizei gerufen. Die Person wird nicht verhört und nicht länger festgehalten als nötig. Auch bei Delikten, die nur auf Antrag verfolgt werden, etwa beim Diebstahl geringwertiger Sachen, ist die Festnahme zulässig, selbst wenn der Antrag noch nicht gestellt ist (§ 127 Abs. 3 StPO). Wer ohne diese Voraussetzungen festhält, riskiert eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB).

Besitzkehr und Selbsthilfe

Zwei zivilrechtliche Befugnisse ergänzen das Bild. Nach § 859 Abs. 2 BGB darf der Besitzer einem Täter, der auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, eine weggenommene bewegliche Sache mit Gewalt wieder abnehmen. Das Diebesgut, das jemand erkennbar bei sich trägt, darf also zurückgeholt werden. Eine allgemeine Befugnis, Taschen oder Kleidung nach weiteren Dingen zu durchsuchen, folgt daraus nicht.

Die Selbsthilfe nach § 229 BGB erlaubt es unter anderem, einen fluchtverdächtigen Schuldner festzuhalten, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist und der Anspruch sonst vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Die Hürden sind hoch: Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen als erforderlich, und nach einer Festnahme muss unverzüglich beim Amtsgericht der persönliche Sicherheitsarrest beantragt werden, sonst ist die Person freizulassen (§ 230 BGB). Eine offene Rechnung ist deshalb in aller Regel kein Anlass, jemanden festzuhalten.

Ausweis, Taschenkontrolle und Durchsuchung

Ausweis und Personalien

Ein Recht, von jemandem den Ausweis zu verlangen, haben private Sicherheitskräfte nicht. Die Identitätsfeststellung ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft (§ 163b StPO). Über das Hausrecht lässt sich der Einlass aber an Bedingungen knüpfen. Beim Jugendschutz ist eine Kontrolle sogar vorgesehen: Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Alter zu überprüfen, und Gäste müssen es auf Verlangen nachweisen (§ 2 Abs. 2 JuSchG). Wer das nicht möchte, wird nicht eingelassen.

Einlasskontrollen

Taschenkontrollen und Abtasten am Eingang einer Veranstaltung beruhen auf der Einwilligung der Gäste. Eine Durchsuchung gegen den Willen einer Person gehört nicht zu den Jedermannsrechten. Wer die Kontrolle ablehnt, kann abgewiesen werden. Findet sich ein verbotener Gegenstand, entscheidet der Veranstalter über den Einlass; bei Verdacht auf eine Straftat wird die Polizei gerufen. Bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen gilt zudem ein gesetzliches Waffen- und Messerverbot mit einzelnen Ausnahmen (§ 42 WaffG). Wie Einlass und Ordnerdienst geplant werden, beschreibt der Beitrag zum Sicherheitskonzept für Veranstaltungen.

Kontrollen im Laden

Für den Einzelhandel hat der BGH entschieden: Eine Taschenkontrolle darf nur bei konkretem Diebstahlsverdacht verlangt werden. Ein Hinweisschild am Eingang oder eine Klausel in Geschäftsbedingungen ändert daran nichts, weil die Kontrolle erheblich in das Persönlichkeitsrecht eingreift (BGH, Urteil vom 03.07.1996 – VIII ZR 221/95). Auch bei konkretem Verdacht wird nicht gegen den Willen durchsucht, sondern die Polizei verständigt.

Einlass und Diskriminierungsverbot

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kennt zwei Stufen. Eine Benachteiligung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft ist bei Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unzulässig (§ 19 Abs. 2 AGG). Bei sogenannten Massengeschäften, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommen, sind zusätzlich Benachteiligungen wegen Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität verboten (§ 19 Abs. 1 AGG). Der Einlass in eine Diskothek oder zu einer öffentlichen Veranstaltung kann ein solches Massengeschäft sein.

Für Religion, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht kann ein sachlicher Grund eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, etwa die Vermeidung von Gefahren (§ 20 AGG). Für die ethnische Herkunft sieht das Gesetz keine solche Rechtfertigung vor. Betroffene können Beseitigung, Unterlassung und eine Entschädigung verlangen, müssen ihre Ansprüche aber innerhalb von zwei Monaten geltend machen (§ 21 AGG). Weisen sie Indizien für eine Benachteiligung nach, muss die Gegenseite beweisen, dass keine vorlag (§ 22 AGG).

Ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt die Folgen: Eine Diskothek in Reutlingen hatte einem Gast den Einlass wegen seiner Hautfarbe verweigert. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Betreiber zu 900 Euro Entschädigung (Urteil vom 12.12.2011 – 10 U 106/11). Für Betreiber und Türpersonal heißt das: Einlasskriterien wie Kapazität, Kleiderordnung, erkennbare Alkoholisierung oder ein bestehendes Hausverbot vorher festlegen und bei allen Gästen gleich anwenden.

Videoaufnahmen und Dokumentation

Eine Videoanlage betreibt in aller Regel der Auftraggeber, nicht der Sicherheitsdienst. Rechtsgrundlage ist für Unternehmen und Private regelmäßig das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Nach der Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden gehört dazu:

• Der Zweck wird vor Inbetriebnahme für jede Kamera schriftlich festgelegt, pauschale „Sicherheitsgründe“ reichen nicht.
• Ein Hinweisschild steht vor dem überwachten Bereich. Es ist Pflicht, macht die Überwachung aber nicht automatisch zulässig.
• Aufnahmen werden nur so lange gespeichert wie nötig. Als Regelwert nennen die Aufsichtsbehörden 72 Stunden – als Orientierung, nicht als Gesetz.
• Eine Tonfunktion ist unumkehrbar abzuschalten, denn Tonaufnahmen können nach § 201 StGB strafbar sein.
• Beschäftigte dürfen nicht im Fokus stehen. Gibt es einen Betriebsrat, hat er bei der Einführung mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Für das Sicherheitspersonal bedeutet das: Es sichtet Aufnahmen nur nach den Regeln, die der Betreiber festgelegt hat, und sichert Material nach einem Vorfall so, dass es an die Polizei übergeben werden kann. Aufnahmen von Gästen mit dem privaten Handy gehören nicht dazu. Vorfälle werden schriftlich festgehalten: wer, was, wann, wo, welche Zeugen, wer wurde verständigt. Mehr zu Technik und Datenschutz finden Sie bei der Videoüberwachung.

Im öffentlichen Raum

Das Hausrecht endet an der Grundstücksgrenze. Auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen bleiben einer Sicherheitskraft nur die Jedermannsrechte. Sie kann dort weder Personalien feststellen noch Platzverweise aussprechen noch Verwarnungsgelder erheben. Verwarnungen wegen Ordnungswidrigkeiten sind der Verwaltungsbehörde und ermächtigten Amtsträgern vorbehalten (§§ 56, 57 OWiG).

Das gilt auch, wenn eine Gemeinde einen privaten Streifendienst beauftragt. Die Stellung von Polizeibeamten bei polizeilichen Dienstverrichtungen haben nach § 125 PolG BW gemeindliche Vollzugsbedienstete, also Bedienstete der Gemeinde selbst, nicht beauftragte Firmen. Ein beauftragter Sicherheitsdienst beobachtet, zeigt Präsenz und meldet an Polizei oder Ordnungsamt. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum erfordern die Sachkundeprüfung, und die Kräfte tragen ein sichtbares Schild mit Namen oder Kennnummer und Firma. Wie solche Einsätze aufgebaut sind, zeigt der Revier- und Streifendienst.

Auf privaten Parkplätzen gilt dagegen wieder das Hausrecht. Ein „erhöhtes Parkentgelt“ ist dort eine Vertragsstrafe, kein Bußgeld.

Besonderheiten nach Einsatzart

Ladendetektive

Ladendetektive, die ein Bewachungsunternehmen einsetzt, brauchen die Sachkundeprüfung. Diebstahl geringwertiger Sachen wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt, außer die Staatsanwaltschaft sieht ein besonderes öffentliches Interesse. Straffrei ist er nicht; der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden (§§ 248a, 77b StGB). Hat der Händler vor der Tat eine Fangprämie ausgelobt, muss der Täter sie in angemessener Höhe ersetzen, die Kosten für die Bearbeitung des Falls dagegen nicht (BGH, Urteil vom 06.11.1979 – VI ZR 254/77). Wie ein Einsatz abläuft, beschreibt die Seite zu Ladendetektiven.

Türsteher und Doorman

Für den Einlass gastgewerblicher Diskotheken schreibt § 34a GewO die Sachkundeprüfung vor, dazu das sichtbare Namens- oder Nummernschild. Bei Bars oder Festzelten reicht laut IHK-Abgrenzung meist die Unterrichtung, die letzte Entscheidung trifft die Gewerbebehörde. Beim Jugendschutz gilt unter anderem: Unter 16-Jährige dürfen öffentliche Tanzveranstaltungen nicht ohne Begleitung besuchen, ab 16 Jahren ohne Begleitung längstens bis 24 Uhr (§ 5 JuSchG). Mehr zum Einsatz an der Tür lesen Sie unter Doorman und Türsteher.

Veranstaltungen

Ordner setzen das Hausrecht des Veranstalters durch, Einlasskontrollen beruhen auf Einwilligung. Wer bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen die Bewachung vor Ort leitet, braucht die Sachkundeprüfung. Details finden Sie bei der Eventsicherheit.

Personenschutz

Personenschützer haben keine Sonderrechte im Straßenverkehr und dürfen kein Blaulicht verwenden (§ 35 StVO, § 52 StVZO). Sie schützen durch Planung, Aufmerksamkeit und im Ernstfall durch Nothilfe. Schutzanordnungen gegen Stalker wie Kontakt- oder Näherungsverbote trifft auf Antrag das Gericht (§ 1 GewSchG), nicht der Sicherheitsdienst.

Wer als Sicherheitskraft arbeiten darf

Wer gewerblich fremdes Leben oder Eigentum bewacht, braucht eine Erlaubnis nach § 34a GewO. Die Behörde prüft dabei unter anderem Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, die Sachkundeprüfung der Unternehmensleitung und eine Haftpflichtversicherung. Jede Wachperson muss vor dem ersten Einsatz über das Bewacherregister angemeldet werden und mindestens die Unterrichtung bei der IHK oder einen anerkannten Abschluss nachweisen. Die Unterrichtung umfasst 40 Unterrichtsstunden unter anderem zu Recht, Umgang mit Menschen und Deeskalation, ohne Prüfung. Für Kontrollgänge mit öffentlichem Verkehr, den Schutz vor Ladendieben, den Diskothekeneinlass und leitende Aufgaben bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen oder in Flüchtlingsunterkünften ist die Sachkundeprüfung vor der IHK vorgeschrieben.

Jede Wachperson führt einen Dienstausweis ihres Unternehmens mit, der sich deutlich von amtlichen Ausweisen unterscheiden muss und Behörden auf Verlangen vorzuzeigen ist. Legt das Unternehmen Dienstkleidung fest, muss sie sich deutlich von Uniformen der Behörden und der Streitkräfte unterscheiden (§§ 18, 19 BewachV).

Bei SOX haben alle Einsatzkräfte mindestens die Unterrichtung nach § 34a GewO, Leitungskräfte die Sachkundeprüfung. Welche Qualifikationen es darüber hinaus gibt und wie sie sich auf den Lohn auswirken, erklärt der Beitrag zum Gehalt von Sicherheitsmitarbeitern. Worauf Sie bei der Auswahl eines Anbieters in Stuttgart und der Region achten sollten, fasst die Checkliste zur Anbieterwahl zusammen.

Was Auftraggeber regeln sollten

Viele Konflikte entstehen nicht aus bösem Willen, sondern weil vorher niemand festgelegt hat, was die Sicherheitskräfte in welcher Lage tun sollen. Diese Punkte gehören in den Auftrag und in die Dienstanweisung:

• Welche Teile des Hausrechts übertragen werden: Bereiche, Zeiten, Hausverbote, Einlassbedingungen.
• Eine Hausordnung, die Gäste oder Besucher vor dem Betreten sehen können.
• Wer Hausverbote aussprechen und wieder aufheben darf und wie eine Liste mit Hausverboten geführt, geschützt und gelöscht wird.
• Einlasskriterien, die für alle gleich gelten und mit dem AGG vereinbar sind.
• Ab wann die Polizei gerufen wird und wer beim Auftraggeber in welcher Reihenfolge informiert wird.
• Ob und welche Einsatzmittel geführt werden dürfen.
• Wie Vorfälle dokumentiert und Videoaufnahmen gesichert und weitergegeben werden.

Für Rechtsfragen im Einzelfall, etwa zu Hausverbotslisten, zu einer Einlasspraxis oder zu einem konkreten Vorfall, ist eine anwaltliche Beratung der richtige Weg.